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| Neues Gesetz: Unbegrenzte Speicherung der Verkehrsdaten |
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Eine gestern beschlossene Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erlaubt eine zeitlich unbegrenzte Speicherung der Verkehrsdaten der Nutzer.
Kritik kommt u.a. von der Piratenpartei und der Linkspartei. Der Chef der Piratenpartei, Sebastian Nerz, sagt dazu:"Telekommunikationsdaten unbegrenzt zu speichern, die für die Abrechnung der Diensteanbieter untereinander benötigt werden." Es gibt aber auch postive Eckpunkte der Änderung des TKG:
Links zum Thema: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/057/1705707.pdf http://www.golem.de/1110/87336.html
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